RS OGH 1972/4/11 4Ob536/72

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit kann aufgehoben werden, auch wenn schon Exekution bewilligt wurde. Denn die Rechtskraft einer Exekutionsbewilligung ist auf das betreffende Verfahren beschränkt, hindert aber nicht den Widerruf einer Vollstreckbarkeitsbestätigung. Das Verfahren über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit folgt den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.