RS OGH 1977/3/10 1Ob94/72, 5Ob898/76 (5Ob899/76, 5Ob900/76), 6Ob574/77

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. JGG § 22 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2001
2. JGG § 22 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999

Hat der Jugendgerichtshof Wien aus besonderen Umständen des Falles das Vorliegen eines Erziehungsnotstandes abgeleitet - das Gesetz selbst definiert nicht, wann ein Erziehungsnotstand vorliegt -, so kann in der Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Rekurs keine Nullität erblickt werden.