RS OGH 1973/11/14 8Ob120/72, 2Ob46/73, 5Ob174/73

1. ZPO § 557 heute
2. ZPO § 557 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 557 gültig von 01.10.1979 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Über die ursprünglichen Einwendungen hinausgehendes, nicht als deren bloß nähere Ausführung qualifizierbares Vorbringen ist zulässig, wenn der Beklagte gleichzeitig behauptet und unter Beweis stellt, daß er ohne sein Verschulden von diesen Umständen nicht früher Kenntnis erlangt habe.