RS OGH 1998/2/24 1Ob145/72, 8Ob559/91, 4Ob60/98x

1. JN § 99 heute
2. JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Gegenstände, die für andere Personen als den Beklagten keinen vermögensrechtlichen Wert darstellen bzw - wirtschaftlich gesehen - verwertbar sind, sind dem Vermögensbegriff des § 99 JN nicht zu unterstellen (wie Fasching I 479).Gegenstände, die für andere Personen als den Beklagten keinen vermögensrechtlichen Wert darstellen bzw - wirtschaftlich gesehen - verwertbar sind, sind dem Vermögensbegriff des Paragraph 99, JN nicht zu unterstellen (wie Fasching römisch eins 479).