RS OGH 1972/9/7 9Os57/72

1. StPO § 313 heute
2. StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Zu den Tatsachen, die im Sinne des § 313 StPO einen Schuldausschließungsgrund oder Strafaufhebungsgrund darstellen können, zählen auch alle Umstände, die (etwa als Schuldausschließungsgrund im Sinne des § 2 StG) den bösen Vorsatz ausschließen (Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2 Nr 1 zu § 313 StPO).Zu den Tatsachen, die im Sinne des Paragraph 313, StPO einen Schuldausschließungsgrund oder Strafaufhebungsgrund darstellen können, zählen auch alle Umstände, die (etwa als Schuldausschließungsgrund im Sinne des Paragraph 2, StG) den bösen Vorsatz ausschließen (Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2 Nr 1 zu Paragraph 313, StPO).