RS OGH 1976/1/29 4Ob54/72, 4Ob3/73 (4Ob4/73), 2Ob279/75

1. DHG Art. 1 § 2 heute
2. DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024
3. DHG Art. 1 § 2 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021
4. DHG Art. 1 § 2 gültig von 23.03.1983 bis 31.03.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983
5. DHG Art. 1 § 2 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983

Eine strafgerichtliche Verurteilung steht nicht notwendigerweise der Annahme einer entschuldbaren Fehlleistung entgegen, weil für ein Verurteilung nach § 431 oder § 335 StG der Grad des Verschuldens nicht wesentlich ist; dieser ist erst bei der Strafbemessung von Bedeutung.Eine strafgerichtliche Verurteilung steht nicht notwendigerweise der Annahme einer entschuldbaren Fehlleistung entgegen, weil für ein Verurteilung nach Paragraph 431, oder Paragraph 335, StG der Grad des Verschuldens nicht wesentlich ist; dieser ist erst bei der Strafbemessung von Bedeutung.