RS OGH 1972/9/25 Okt3/72

1. AußStrG § 10 heute
2. AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011

Nach § 20 KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände (§ 10 AußStrG), darunter eingetretene Gesetzesänderungen, zu berücksichtigen sind.Nach Paragraph 20, KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände (Paragraph 10, AußStrG), darunter eingetretene Gesetzesänderungen, zu berücksichtigen sind.