RS OGH 1990/11/21 4Ob53/72, 4Ob7/73, 4Ob76/73, 9ObA90/89, 9ObA271/90

1. GOG § 56 heute
2. GOG § 56 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. GOG § 56 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. GOG § 56 gültig von 10.07.1945 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 47/1945

1. VBG § 10 heute
2. VBG § 10 gültig ab 06.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1971

§ 29 Abs 4 Geo stellt Richtlinien für die Qualifikation der Tätigkeit "einer in der Geschäftsstelle verwendeten Person" als Fachdienst bei Gericht auf, die auch tatsächlich gehandhabt werden. Werden vom Vertragsbediensteten die dort geforderten Voraussetzungen erfüllt, dann steht ihm auch das Entgelt eines Fachbeamten zu, gleichgültig, auf welche Weise er die hiefür erforderlichen Kenntnisse erworben hat. Daß der Bedienstete "nach kürzester Zeit in der Lage wäre", die übrigen, von ihm nicht tatsächlich ausgeübten Sparten des selbständigen Wirkungskreises auszuüben, erfüllt nicht die Bedingung des Gesetzes (§ 29 Abs 4 lit h Geo), daß er dazu schon jetzt "in der Lage ist".Paragraph 29, Absatz 4, Geo stellt Richtlinien für die Qualifikation der Tätigkeit "einer in der Geschäftsstelle verwendeten Person" als Fachdienst bei Gericht auf, die auch tatsächlich gehandhabt werden. Werden vom Vertragsbediensteten die dort geforderten Voraussetzungen erfüllt, dann steht ihm auch das Entgelt eines Fachbeamten zu, gleichgültig, auf welche Weise er die hiefür erforderlichen Kenntnisse erworben hat. Daß der Bedienstete "nach kürzester Zeit in der Lage wäre", die übrigen, von ihm nicht tatsächlich ausgeübten Sparten des selbständigen Wirkungskreises auszuüben, erfüllt nicht die Bedingung des Gesetzes (Paragraph 29, Absatz 4, Litera h, Geo), daß er dazu schon jetzt "in der Lage ist".