RS OGH 1993/11/10 11Os117/72, 13Os146/93

1. StPO § 313 heute
2. StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Kraft der imperativen Vorschrift des § 313 StPO ist der Schwurgerichtshof bei sonstiger Nichtigkeit (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) verpflichtet, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, welche einen "Straflosigkeitsumstand" (und zwar je nach Lage des betreffenden Falls einen Strafausschließungsgrund, einen Strafaufhebungsgrund oder gleichartige Umstände) darstellen, eine entsprechende "Zusatzfrage" zu stellen, denn nur dadurch wird Gewähr geboten, daß die Aufmerksamkeit der Geschwornen auf die die Strafbarkeit trotz Verübung der Tat ausschließenden (oder aufhebenden) Tatsachen gelenkt wird (Lohsing-Serini 431; Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2 Nr 6 zu § 313 StPO).Kraft der imperativen Vorschrift des Paragraph 313, StPO ist der Schwurgerichtshof bei sonstiger Nichtigkeit (Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 6, StPO) verpflichtet, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, welche einen "Straflosigkeitsumstand" (und zwar je nach Lage des betreffenden Falls einen Strafausschließungsgrund, einen Strafaufhebungsgrund oder gleichartige Umstände) darstellen, eine entsprechende "Zusatzfrage" zu stellen, denn nur dadurch wird Gewähr geboten, daß die Aufmerksamkeit der Geschwornen auf die die Strafbarkeit trotz Verübung der Tat ausschließenden (oder aufhebenden) Tatsachen gelenkt wird (Lohsing-Serini 431; Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2 Nr 6 zu Paragraph 313, StPO).