RS OGH 1984/1/24 4Ob66/72, 4Ob40/83

1. ASVG § 94 gültig von 01.01.1990 bis 31.03.1991 aufgehoben durch BGBl. Nr. 15/1991

§ 1 Abs 2 dieser PensionsO verpflichtet den Pensionsempfänger nicht, eine Erwerbstätigkeit zu unterlassen. Um die Anrechnung des nach § 94 ASVG ruhenden Teils der ASVG-Pension auf die Handelskammerpension zu erreichen, hätte es einer besonderen Vereinbarung bedurft.Paragraph eins, Absatz 2, dieser PensionsO verpflichtet den Pensionsempfänger nicht, eine Erwerbstätigkeit zu unterlassen. Um die Anrechnung des nach Paragraph 94, ASVG ruhenden Teils der ASVG-Pension auf die Handelskammerpension zu erreichen, hätte es einer besonderen Vereinbarung bedurft.