RS OGH 1972/10/24 8Ob197/72

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Das Revisionsgericht hat einen geltend gemachten Revisionsgrund nur dann sachlich zu überprüfen, wenn der den Revisionsgrund bildende Tatbestand hinreichend klar ausgeführt ist (vgl Fasching IV, 197 Anmerkung 2).Das Revisionsgericht hat einen geltend gemachten Revisionsgrund nur dann sachlich zu überprüfen, wenn der den Revisionsgrund bildende Tatbestand hinreichend klar ausgeführt ist vergleiche Fasching römisch vier, 197 Anmerkung 2).