RS OGH 1977/2/17 7Ob210/72, 7Ob15/77

1. VersVG § 39 heute
2. VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.1994

Eine Stundungsvereinbarung während des Laufes der dem Versicherungsnehmer gemäß § 39 Abs 1 VersVG gesetzten Frist muß bei Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 914 ABGB) und des weiteren Grundsatzes, daß ein einmal bestehender Versicherungsschutz grundsätzlich aufrecht zu erhalten ist (vgl hiezu Bruck-Möller, VersVG 8.Auflage Anmerkung 32 a bei § 39, EvBl 1939/341), auch als gleichzeitige Verlängerung der noch im Lauf befindlichen und vom Versicherer je nach Belieben verlängerbaren Zahlungsfrist gemäß § 39 Abs 1 VersVG angesehen werden (ebenso Ehrenzweig, Deutsch-Österreichisches Versicherungsvertragsrecht 143/144 unter 2 d).Eine Stundungsvereinbarung während des Laufes der dem Versicherungsnehmer gemäß Paragraph 39, Absatz eins, VersVG gesetzten Frist muß bei Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Paragraph 914, ABGB) und des weiteren Grundsatzes, daß ein einmal bestehender Versicherungsschutz grundsätzlich aufrecht zu erhalten ist vergleiche hiezu Bruck-Möller, VersVG 8.Auflage Anmerkung 32 a bei Paragraph 39,, EvBl 1939/341), auch als gleichzeitige Verlängerung der noch im Lauf befindlichen und vom Versicherer je nach Belieben verlängerbaren Zahlungsfrist gemäß Paragraph 39, Absatz eins, VersVG angesehen werden (ebenso Ehrenzweig, Deutsch-Österreichisches Versicherungsvertragsrecht 143/144 unter 2 d).