RS OGH 1972/11/8 11Os131/72

Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO gilt nicht absolut. Die Durchbrechung der im § 16 StVO aufgestellten Überholverbote durch dessen Abs 2 lit b ist gleichzeitig auch eine Durchbrechung des im § 7 Abs 2 StVO für dieselbe Situation aufgestellten und während eines Überholvorganges nicht einhaltbaren Gebotes, am rechten Fahrbahnrand zu fahren (so schon ZVR 1966/320).Die Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 2, StVO gilt nicht absolut. Die Durchbrechung der im Paragraph 16, StVO aufgestellten Überholverbote durch dessen Absatz 2, Litera b, ist gleichzeitig auch eine Durchbrechung des im Paragraph 7, Absatz 2, StVO für dieselbe Situation aufgestellten und während eines Überholvorganges nicht einhaltbaren Gebotes, am rechten Fahrbahnrand zu fahren (so schon ZVR 1966/320).