Norm
StPO §281 Z4 BRechtssatz
Eine bloß prozeßleitende Verfügung kann nicht zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0099375Im RIS seit
21.11.1972Zuletzt aktualisiert am
04.10.2023