Norm
StPO §345 Z5Rechtssatz
Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 5 StPO setzt formell voraus, daß ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag vom Schwurgerichtshof nicht oder ablehnend erledigt wurde.Der Nichtigkeitsgrund des Paragraph 345, Ziffer 5, StPO setzt formell voraus, daß ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag vom Schwurgerichtshof nicht oder ablehnend erledigt wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0101000Dokumentnummer
JJR_19721121_OGH0002_0120OS00128_7200000_003