RS OGH 1972/12/7 9Os44/72

1. StVG § 134 heute
2. StVG § 134 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
3. StVG § 134 gültig von 01.07.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2015
4. StVG § 134 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009
5. StVG § 134 gültig von 18.06.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
6. StVG § 134 gültig von 01.01.2007 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2006
7. StVG § 134 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.2006

Der im § 134 Abs 5 StVG normierten Verpflichtung, den Strafgefangenen vom Ergebnis der Klassifizierung (zu der wesentlich die Bestimmung der für die Durchführung des weiteren Strafvollzuges zuständigen Anstalt gehört), insoweit in Kenntnis zu setzen, als es sich auf den unmittelbar anschließenden Strafvollzug bezieht, ist auch entsprochen, wenn ihm - wenngleich erst unmittelbar vor der Durchführung - am Tag der Überstellung ausdrücklich mitgeteilt wird, in welche Strafvollzugsanstalt er überstellt werde; zur Vereitelung der Überstellung gesetzte Gewalttätigkeiten sind notwendig rechtswidrig.Der im Paragraph 134, Absatz 5, StVG normierten Verpflichtung, den Strafgefangenen vom Ergebnis der Klassifizierung (zu der wesentlich die Bestimmung der für die Durchführung des weiteren Strafvollzuges zuständigen Anstalt gehört), insoweit in Kenntnis zu setzen, als es sich auf den unmittelbar anschließenden Strafvollzug bezieht, ist auch entsprochen, wenn ihm - wenngleich erst unmittelbar vor der Durchführung - am Tag der Überstellung ausdrücklich mitgeteilt wird, in welche Strafvollzugsanstalt er überstellt werde; zur Vereitelung der Überstellung gesetzte Gewalttätigkeiten sind notwendig rechtswidrig.