RS OGH 1974/11/6 1Ob266/72, 1Ob168/74

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Gerichtsstandvereinbarung (§ 104 JN) ist dazu bestimmt, auch nach der Auflösung des Vertrages und den sich dann ergebenden Differenzen der Vertragspartner für eine klare Regelung der Zuständigkeit im Inland zu sorgen. Wenn sich im Verfahren herausstellen sollte, daß der von der klagenden Partei erhobene Anspruch - eine behauptete Streitigkeit aus dem Vertrag - nicht oder nicht mehr zu Recht besteht, ändert dies an der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichtes zur Entscheidung über den - dann eben zu Unrecht erhobenen - Klageanspruch nichts.Die Gerichtsstandvereinbarung (Paragraph 104, JN) ist dazu bestimmt, auch nach der Auflösung des Vertrages und den sich dann ergebenden Differenzen der Vertragspartner für eine klare Regelung der Zuständigkeit im Inland zu sorgen. Wenn sich im Verfahren herausstellen sollte, daß der von der klagenden Partei erhobene Anspruch - eine behauptete Streitigkeit aus dem Vertrag - nicht oder nicht mehr zu Recht besteht, ändert dies an der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichtes zur Entscheidung über den - dann eben zu Unrecht erhobenen - Klageanspruch nichts.