RS OGH 1972/12/22 10Os185/72, 10Os186/72, 10Os187/72

1) Bedeutung einer Änderung des Firmennamens des Verfallsbeteiligten (hier einer GmbH) für den formellen Nachweis der Vollmacht des Verteidigers zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Verfallserkenntnis.

2) Im Verfahren über Beschwerden sind wie in jenem über Berufungen Neuerungen (auch betreffend das Vollmachtsverhältnis) nicht grundsätzlich ausgeschlossen.