RS OGH 1973/1/30 4Ob301/73

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Hat das Berufungsgericht einerseits erklärt, der Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung sei nicht gegeben, andererseits aber zur Beweisrüge selbst nicht ausdrücklich Stellung genommen, so kann dies im Rahmen des gemäß § 519 Z 3 ZPO zulässigen Rekurses nicht bekämpft werden.Hat das Berufungsgericht einerseits erklärt, der Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung sei nicht gegeben, andererseits aber zur Beweisrüge selbst nicht ausdrücklich Stellung genommen, so kann dies im Rahmen des gemäß Paragraph 519, Ziffer 3, ZPO zulässigen Rekurses nicht bekämpft werden.