RS OGH 1973/1/30 4Ob95/72

Eine ohne Vorbehalt zustande gekommene schlüssige Entgeltvereinbarung ( Umsatzbeteiligung ) ist durch den Arbeitgeber nicht einseitig abänderbar. Dies auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Gebühr an der der Angestellte kraft privatrechtl Vereinbarung beteiligt ist, im Rahmen der Hoheitsverwaltung ( StmkKAG ) festsetzt.