RS OGH 2012/12/19 6Ob196/72, 1Ob752/76, 8Ob580/85, 2Ob662/86, 1Ob671/87, 1Ob574/89, 8Ob623/89, 1Ob60

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.02.1973

Norm

AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021

Rechtssatz

Die Besonderheit des Anfechtungstatbestandes nach § 2 Z 3 AnfO liegt darin, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den anderen Teil nicht Tatbestandsmerkmal sind, sie müssen nicht behauptet werden. Die darauf abzielende Einwendung des anderen Teiles ist nicht Leugnung des Klagegrundes, sondern stellt die Behauptung einer rechtsverneinenden Tatsache dar, für welche der Einwendende die Beweislast trägt.Die Besonderheit des Anfechtungstatbestandes nach Paragraph 2, Ziffer 3, AnfO liegt darin, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den anderen Teil nicht Tatbestandsmerkmal sind, sie müssen nicht behauptet werden. Die darauf abzielende Einwendung des anderen Teiles ist nicht Leugnung des Klagegrundes, sondern stellt die Behauptung einer rechtsverneinenden Tatsache dar, für welche der Einwendende die Beweislast trägt.

Entscheidungstexte

6 Ob 196/72
Entscheidungstext OGH 09.02.1973 6 Ob 196/72
RS0050764">1 Ob 752/76
Entscheidungstext OGH 04.02.1977 1 Ob 752/76
Auch
RS0050764">8 Ob 580/85
Entscheidungstext OGH 09.01.1986 8 Ob 580/85
Auch; Beisatz: Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Anfechtungsgegners. (T1)
RS0050764">2 Ob 662/86
Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 662/86
Veröff: WBl 1987,158 = ÖBA 1987,657 (Schumacher)
RS0050764">1 Ob 671/87
Entscheidungstext OGH 11.11.1987 1 Ob 671/87
nur: Die Besonderheit des Anfechtungstatbestandes nach § 2 Z 3 AnfO liegt darin, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den anderen Teil nicht Tatbestandsmerkmal sind, sie müssen nicht behauptet werden. (T2) Veröff: ÖBA 1988,503
RS0050764">1 Ob 574/89
Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 574/89
Beis wie T1
RS0050764">8 Ob 623/89
Entscheidungstext OGH 30.08.1990 8 Ob 623/89
Beis wie T1
RS0050764">1 Ob 604/91
Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 604/91
Auch
RS0050764">1 Ob 577/94
Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 577/94
Auch; nur T2; Beis wie T1
RS0050764">4 Ob 23/02i
Entscheidungstext OGH 12.02.2002 4 Ob 23/02i
Auch
RS0050764">3 Ob 207/12f
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 207/12f
Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0050764

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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