RS OGH 1989/10/19 7Ob39/73, 7Ob39/89

1. VersVG § 39 heute
2. VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.1994

Von einer derartigen Geringfügigkeit des Prämienrückstandes, daß dieser Rückstand auch als Massenerscheinung für den Betrieb des Versicherers ohne Belang wäre - was die Geltendmachung der Leistungsfreiheit als Schikane erscheinen lassen könnte -, kann keine Rede sein, wenn der Rückstand 20 Prozent der Vierteljahresprämie ausmacht.