RS OGH 2013/12/19 1Ob87/73, 5Ob565/81, 7Ob5/90, 8Ob84/02i, 2Ob276/04h, 2Ob240/12a, 2Ob115/13w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.1973

Norm

ABGB §1295 Ic
BArbSchutzV BGBl 1954/267 allg

ABGB § 1295 heute
ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Bestimmungen der BArbSchutzV können unmittelbar nur auf Dienstnehmer angewendet werden. Den Bestimmungen dieser Verordnung ist aber unzweifelhaft zu entnehmen, was ganz allgemein unter einem ordnungsgemäßen Gerüst und was unter pflichtgemäßem Vorgehen bei Überlassen eines Gerüstes an einen Dritten zu verstehen ist.

Entscheidungstexte

1 Ob 87/73
Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 87/73
5 Ob 565/81
Entscheidungstext OGH 09.02.1982 5 Ob 565/81
Auch; nur: Die Bestimmungen der BArbSchutzV können unmittelbar nur auf Dienstnehmer angewendet werden. (T1) Beisatz: Sie dient nicht dem Schutz eines auf der Baustelle tätigen anderen Unternehmers (ZVR 1978/19). (T2)
RS0033462">7 Ob 5/90
Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 5/90
Auch; Beisatz: Zweck der Schutznorm ist auf den Schutz solcher Personen beschränkt, die befugterweise in den Gefahrenbereich gelangen. (hier: Rauchfangkehrer). (T3) Veröff: VersRdSch 1990,348 = VersR 1990,1415 = SZ 63/38
RS0033462">8 Ob 84/02i
Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 Ob 84/02i
Vgl; Beisatz: Der Schutzzweck der Bauarbeiterschutzverordnung umfasst diejenigen Personen, die sich befugt auf der Baustelle aufhalten. (T4)
RS0033462">2 Ob 276/04h
Entscheidungstext OGH 12.05.2005 2 Ob 276/04h
Auch; Beis wie T4
RS0033462">2 Ob 240/12a
Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 240/12a
Auch
RS0033462">2 Ob 115/13w
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 115/13w
Vgl; nur T1; Beisatz: Hier aber: Regelmäßige tatsächliche Arbeitsabwicklung unter Ausschaltung der Arbeitgeberin (Subunternehmen) durch direkte Arbeitsanweisungen eines Mitarbeiters des (übergeordneten) Bauunternehmens soll nicht unzulässige Umgehung der Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung zur Folge haben. (T5)