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RS OGH 2011/11/29 8Ob77/73, 8Ob55/73, 8Ob214/74, 2Ob84/75, 2Ob112/75, 2Ob97/75, 8Ob181/76, 8Ob233/76

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.06.1973
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Rechtssatz

Werden nach einem Verkehrsunfall Versicherer und Versicherter vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt, dann findet auf die Prozesshandlungen und Unterlassungen des Versicherers und des Versicherten die Bestimmung des § 14 ZPO nur insoweit Anwendung, als dies zur Verwirklichung der im § 63 Abs 3 KFG vorgesehenen Erstreckung der Wirkung eines den Schadenersatzanspruch hinsichtlich des Versicherers beziehungsweise des Versicherten aberkennenden rechtskräftigen Urteiles auf den anderen Streitgenossen erforderlich ist. Darüber hinaus bleibt die den Parteien zustehende Dispositionsbefugnis aufrecht.Werden nach einem Verkehrsunfall Versicherer und Versicherter vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt, dann findet auf die Prozesshandlungen und Unterlassungen des Versicherers und des Versicherten die Bestimmung des Paragraph 14, ZPO nur insoweit Anwendung, als dies zur Verwirklichung der im Paragraph 63, Absatz 3, KFG vorgesehenen Erstreckung der Wirkung eines den Schadenersatzanspruch hinsichtlich des Versicherers beziehungsweise des Versicherten aberkennenden rechtskräftigen Urteiles auf den anderen Streitgenossen erforderlich ist. Darüber hinaus bleibt die den Parteien zustehende Dispositionsbefugnis aufrecht.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 77/73
    Entscheidungstext OGH 05.06.1973 8 Ob 77/73
    Veröff: ZVR 1974/185 S 271
  • 8 Ob 55/73
    Entscheidungstext OGH 05.06.1973 8 Ob 55/73
    Beisatz: Hier: Ruhensvereinbarung zwischen Kläger und Lenkerin. (T1) Veröff: VersR 1974,708 (kritisch Call) = JBl 1974,375 (kritisch Call)
  • 8 Ob 214/74
    Entscheidungstext OGH 26.11.1974 8 Ob 214/74
    Beisatz: Soll sichergestellt werden, dass die gänzliche aber teilweise Abweisung des Begehrens hinsichtlich des einen der mit derselben Klage als Versicherer und Versicherter Belangten auch zugunsten des anderen wirkt, dann muss das von dem einen dieser Streitgenossen erhobene Rechtsmittel auch zugunsten des anderen, der Rechtsmittelerfolg des einen auch zugunsten des anderen Streitgenossen wirken. (T2)
  • 2 Ob 84/75
    Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 84/75
    Veröff: ZVR 1976/227 S 242
  • RS0035489">2 Ob 112/75
    Entscheidungstext OGH 28.08.1975 2 Ob 112/75
    Beisatz: Daher ist gegen den beklagten Lenker ein Versäumungsurteil auch dann zu erlassen, wenn der beklagte Versicherer nicht säumig ist. Ausdrückliche Ablehnung der Kritik Calls an 8 Ob 55/73. (T3)
  • 2 Ob 97/75
    Entscheidungstext OGH 04.09.1975 2 Ob 97/75
    Beis wie T3; Veröff: RZ 1976/17 S 36
  • 8 Ob 181/76
    Entscheidungstext OGH 27.10.1976 8 Ob 181/76
    Beis wie T3
  • 8 Ob 233/76
    Entscheidungstext OGH 19.01.1977 8 Ob 233/76
    Beis wie T3
  • RS0035489">8 Ob 103/77
    Entscheidungstext OGH 07.09.1977 8 Ob 103/77
    Beisatz: Da die Dispositionsbefugnis des Versicherers und der Versicherten, wenn sie vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt werden, hinsichtlich jener Prozesshandlungen, die die Grundlage für die Fällung eines Versäumungsurteiles bilden, gewahrt bleibt, kann in einem solchen Rechtsstreit ein Streitgenosse auch auf Seiten des anderen Streitgenossen als Nebenintervenient beitreten und die Folgen des Versäumnisses des Streitgenossen, dem er als Nebenintervenient beitritt, durch sein Erscheinen abwehren. (T4)
  • 8 Ob 124/79
    Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 124/79
  • 8 Ob 101/79
    Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 101/79
    Beisatz: Der geschädigte Dritte ist auf Grund seiner Dispositionsbefugnis nicht daran gehindert, das Verfahren gegen einen oder mehrere mitbelangte Gesamtschuldner etwa durch eine Ruhensvereinbarung oder durch Unterlassung der Stellung von zur Fortführung des Verfahrens notwendigen Anträgen nicht weiterzuführen. (T5)
  • 8 Ob 159/79
    Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 159/79
    Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 103, 104/77; Veröff: VersR 1981,146
  • 8 Ob 164/80
    Entscheidungstext OGH 23.04.1981 8 Ob 164/80
  • RS0035489">2 Ob 72/88
    Entscheidungstext OGH 08.11.1988 2 Ob 72/88
    Beisatz: Nunmehr § 24 KHVG 1987 (T6)
  • RS0035489">2 Ob 84/89
    Entscheidungstext OGH 30.08.1989 2 Ob 84/89
  • RS0035489">2 Ob 53/06t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 53/06t
    Auch
  • RS0035489">2 Ob 268/06k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k
    Vgl; Beisatz: Nunmehr § 28 KHVG. (T7); Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T6) auf (T7) – Februar 2012 (T7a)
  • RS0035489">2 Ob 15/11m
    Entscheidungstext OGH 29.11.2011 2 Ob 15/11m
    Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0035489

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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