Norm
UWG allgRechtssatz
Die Bestimmungen der V 15.12.1925 BGBl 453, wonach es verboten war, für Bier Benennungen zu gebrauchen, die seine Herkunft aus der tschechoslowakischen Republik bezeichnen, wenn dieses Bier nicht dort erzeugt werde, wurde durch Art 6 der V zur Einführung des G gegen den unlauteren Wettbewerb und der ZugabeV in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland, DRGBl I S 883/1940, aufgehoben. Aus § 1 BG BGBl 1947/1945 über die Wiederherstellung des öst Wettbewerbsrechtes ergibt sich nicht, daß die V RGBl 453/1925 wieder eingeführt wurde.Die Bestimmungen der römisch fünf 15.12.1925 BGBl 453, wonach es verboten war, für Bier Benennungen zu gebrauchen, die seine Herkunft aus der tschechoslowakischen Republik bezeichnen, wenn dieses Bier nicht dort erzeugt werde, wurde durch Artikel 6, der römisch fünf zur Einführung des G gegen den unlauteren Wettbewerb und der ZugabeV in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland, DRGBl römisch eins S 883/1940, aufgehoben. Aus Paragraph eins, BG Bundesgesetzblatt 1947 aus 1945, über die Wiederherstellung des öst Wettbewerbsrechtes ergibt sich nicht, daß die römisch fünf RGBl 453/1925 wieder eingeführt wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0077403Dokumentnummer
JJR_19730703_OGH0002_0040OB00316_7300000_001