RS OGH 1973/9/11 8Ob124/73

1. ZPO § 272 heute
2. ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Kein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 272 Abs 1 und 2 ZPO, wenn der Einfluß der Weigerung einer Partei, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf die Herstellung eines bestimmten Beweises nach freier richterlicher Beweiswürdigung beurteilt wird.Kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Paragraph 272, Absatz eins und 2 ZPO, wenn der Einfluß der Weigerung einer Partei, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf die Herstellung eines bestimmten Beweises nach freier richterlicher Beweiswürdigung beurteilt wird.