RS OGH 1985/11/13 4Ob80/73, 8Ob269/74, 1Ob662/85

1. ZPO § 502 heute
2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Unmaßgeblich, aus welchen Gründen das Berufungsgericht zum selben Ergebnis kam wie das Erstgericht. Hat das Berufungsgericht im selben Punkt über dasselbe Begehren entschieden, welches das Erstgericht urteilsmäßig erledigte, und ist es insoweit auch zum selben Ergebnis gekommen, so bestätigt es die Entscheidung des Erstgerichtes voll. Daß es die Bestätigung des Urteiles des Erstgerichtes auf die Erklärung der Klägerin, das Klagebegehren um den Differenzbetrag auszudehnen, und nicht darauf stützte, das Erstgericht habe ohnehin nicht gegen § 405 ZPO verstoßen, ändert nichts daran, weil es nur auf das gleiche Ergebnis und nicht auf die Gründe für die Bestätigung der Entscheidung des erstgerichtlichen Urteiles ankommt.Unmaßgeblich, aus welchen Gründen das Berufungsgericht zum selben Ergebnis kam wie das Erstgericht. Hat das Berufungsgericht im selben Punkt über dasselbe Begehren entschieden, welches das Erstgericht urteilsmäßig erledigte, und ist es insoweit auch zum selben Ergebnis gekommen, so bestätigt es die Entscheidung des Erstgerichtes voll. Daß es die Bestätigung des Urteiles des Erstgerichtes auf die Erklärung der Klägerin, das Klagebegehren um den Differenzbetrag auszudehnen, und nicht darauf stützte, das Erstgericht habe ohnehin nicht gegen Paragraph 405, ZPO verstoßen, ändert nichts daran, weil es nur auf das gleiche Ergebnis und nicht auf die Gründe für die Bestätigung der Entscheidung des erstgerichtlichen Urteiles ankommt.