RS OGH 1973/10/3 5Ob168/73

1. ABGB § 1114 heute
2. ABGB § 1114 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 569 heute
2. ZPO § 569 gültig ab 01.01.1898

Die Anwendung des § 569 ZPO auf mietengeschützte Bestandverhältnisse ist nur insoweit möglich, als § 23 MG einen Abschluß von Mietverträgen auf bestimmte Dauer zuläßt.Die Anwendung des Paragraph 569, ZPO auf mietengeschützte Bestandverhältnisse ist nur insoweit möglich, als Paragraph 23, MG einen Abschluß von Mietverträgen auf bestimmte Dauer zuläßt.