RS OGH 1973/10/4 2Ob147/73

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die Ansicht der Vorinstanzen, daß eine Abänderung der nach § 55 Abs 5 Tir StrG bereits rechtskräftig bestimmten Enteignungsentschädigung nicht in Betracht kommt, und daß daher ein darauf abzielender Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.Die Ansicht der Vorinstanzen, daß eine Abänderung der nach Paragraph 55, Absatz 5, Tir StrG bereits rechtskräftig bestimmten Enteignungsentschädigung nicht in Betracht kommt, und daß daher ein darauf abzielender Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.