RS OGH 2006/1/17 10Os149/73, 10Os60/80, 14Os142/05x

1. StPO § 283 heute
2. StPO § 283 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 283 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 242/1989

Die zu Unrecht angenommene Anwendung eines allgemeinen Erschwerungsgrundes bei der Strafbemessung stellt keinen Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs 1 Z 11 StPO dar. Ein solcher Mangel kann nur mit Berufung geltend gemacht werden.Die zu Unrecht angenommene Anwendung eines allgemeinen Erschwerungsgrundes bei der Strafbemessung stellt keinen Nichtigkeitsgrund nach dem Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO dar. Ein solcher Mangel kann nur mit Berufung geltend gemacht werden.