RS OGH 1974/6/28 Okt36/73, Okt16/74 (Okt17/74)

1. AußStrG § 10 heute
2. AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011

Nach § 94 Abs 3 KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht auf Grund von Anmeldungen marktbeherrschender Unternehmen die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände und Beweismittel (§ 10 AußStrG) zu berücksichtigen sind (Okt 3/72).Nach Paragraph 94, Absatz 3, KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht auf Grund von Anmeldungen marktbeherrschender Unternehmen die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände und Beweismittel (Paragraph 10, AußStrG) zu berücksichtigen sind (Okt 3/72).