RS OGH 2023/11/8 9Os105/73; 9Os183/79; 12Ns24/84; 11Ns13/85; 14Ns10/94; 15Os101/94; 20Ns3/14t; 12Os2

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Veröffentlicht am 12.12.1973
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Rechtssatz

Keine Befangenheit, wenn sich der Richter bereits zu Beginn des Verfahrens zu einer bestimmten Gesetzesauslegung bekennt, selbst wenn diese als unrichtig angesehen wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0096993

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.12.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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