RS OGH 1973/12/13 2Ob207/73, 2Ob522/76

Hat das Erstgericht dem Klagebegehren auf Feststellung, daß ein zwischen den Streitteilen vereinbartes Bestandverhältnis erloschen sei stattgegeben und das Berufungsgericht es abgewiesen, so hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO idF BGBl 1971/291 auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstandes 1000 S übersteigt, da der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nicht in einem Geldbetrag besteht.