RS OGH 1976/6/3 2Ob207/73, 2Ob522/76

1. ZPO § 500 heute
2. ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013
3. ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. ZPO § 500 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. ZPO § 500 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Hat das Erstgericht dem Klagebegehren auf Feststellung, daß ein zwischen den Streitteilen vereinbartes Bestandverhältnis erloschen sei stattgegeben und das Berufungsgericht es abgewiesen, so hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO idF BGBl 1971/291 auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstandes 1000 S übersteigt, da der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nicht in einem Geldbetrag besteht.Hat das Erstgericht dem Klagebegehren auf Feststellung, daß ein zwischen den Streitteilen vereinbartes Bestandverhältnis erloschen sei stattgegeben und das Berufungsgericht es abgewiesen, so hat das Berufungsgericht nach Paragraph 500, Absatz 2, Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO in der Fassung BGBl 1971/291 auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstandes 1000 S übersteigt, da der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nicht in einem Geldbetrag besteht.