Norm
StPO §364Rechtssatz
Wurde keine Frist versäumt, fehlt für einen Antrag gemäß dem § 364 StPO die im Gesetz normierte Voraussetzung, damit aber auch das Rechtsschutzbedürfnis.Wurde keine Frist versäumt, fehlt für einen Antrag gemäß dem Paragraph 364, StPO die im Gesetz normierte Voraussetzung, damit aber auch das Rechtsschutzbedürfnis.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0101188Dokumentnummer
JJR_19731218_OGH0002_0120NS00044_7300000_001