RS OGH 1973/12/18 3Ob205/73

Aus der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MG hinsichtlich, der Mietrechte über Wohnungen ist der Umkehrschluß gerechtfertigt, daß diese Exekutionsbeschränkungen bzw -befreiungen nach dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht auch für Geschäftsräume zu gelten haben (vgl Heller-Berger-Stix 983; SZ 35/101).