RS OGH 1973/12/18 3Ob205/73

1. EO § 105 heute
2. EO § 105 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 105 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008
4. EO § 105 gültig von 01.08.1989 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Aus der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MG hinsichtlich, der Mietrechte über Wohnungen ist der Umkehrschluß gerechtfertigt, daß diese Exekutionsbeschränkungen bzw -befreiungen nach dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht auch für Geschäftsräume zu gelten haben (vgl Heller-Berger-Stix 983; SZ 35/101).Aus der Exekutionsbeschränkung des Paragraph 42, Absatz 4, MG hinsichtlich, der Mietrechte über Wohnungen ist der Umkehrschluß gerechtfertigt, daß diese Exekutionsbeschränkungen bzw -befreiungen nach dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht auch für Geschäftsräume zu gelten haben vergleiche Heller-Berger-Stix 983; SZ 35/101).