RS OGH 1973/12/19 7Ob219/73

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Kein Fortfall des rechtlichen Interesses an der Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers trotz möglicher Rechtskraft des die Alkoholbeeinträchtigung feststellenden Verwaltungsverfahrens, weil es auf die noch nicht erfolgte Kostendeckung zwischen Versicherten und seinem Rechtsanwalt ankommt.