RS OGH 1982/12/15 3Ob219/73; 4Ob588/80; 1Ob812/82

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

1. EO § 10a gültig von 01.03.1992 bis 01.03.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991

Sind der prozentuellen Unterhaltsfestsetzung in einer einstweiligen Verfügung die Worte "abzüglich etwa bereits geleisteter Zahlungen" beigefügt, wird durch diesen Beisatz allein die dem Verpflichteten auferlegte Leistung nicht dem Umfange nach unbestimmt (§ 7 EO). Dieser Beisatz ist überflüssig und vermag die ansonsten gegebene Tauglichtkeit der einstweiligen Verfügung als Exekutionstitel nicht zu beeinflussen.Sind der prozentuellen Unterhaltsfestsetzung in einer einstweiligen Verfügung die Worte "abzüglich etwa bereits geleisteter Zahlungen" beigefügt, wird durch diesen Beisatz allein die dem Verpflichteten auferlegte Leistung nicht dem Umfange nach unbestimmt (Paragraph 7, EO). Dieser Beisatz ist überflüssig und vermag die ansonsten gegebene Tauglichtkeit der einstweiligen Verfügung als Exekutionstitel nicht zu beeinflussen.