RS OGH 1974/2/1 13Os172/73, 15Os51/10d, 14Os43/14a

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Veröffentlicht am 01.02.1974
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Rechtssatz

Bekämpft die Staatsanwaltschaft einen Qualifikationsfreispruch lediglich wegen seiner formellrechtlichen Verfehltheit (von zwei angeklagten idealkonkurrierenden Straftaten erfolgte wegen einer ein Schuldspruch, von der zweiten hingegen ein Freispruch, obwohl die Nichtannahme des anderen Tatbestandes nur in den Gründen zu erörtern gewesen wäre), so fehlt es an einem rechtlichen Interesse zur Bekämpfung dieses Freispruches und damit an der Rechtsmittellegitimation (RZ 1961,57).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0099034

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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