RS OGH 1974/2/5 4Ob596/73

Hat ein Gesellschafter trotz erklärter Aufkündigung die Gesellschafterrechte nicht verloren, ist er zu Nichtigerklärung von mit dem Gesellschaftsvertrag nicht im Einklang stehenden Beschlüssen berechtigt. Daß diese mit einer Satzungsänderung erforderlichen Mehrheit gefaßt wurden, hindert den Gesellschafter nicht, seine aus der Erklärung der Kündigung abgeleiteten Rechte geltend zu machen, weil diese zur Zeit der Abänderung des Gesellschaftsvertrages bereits bestanden und ohne seine Zustimmung nicht mehr beseitigt werden konnten.