RS OGH 1984/6/20 8Ob20/74, 2Ob294/75, 2Ob215/78, 2Ob168/82, 2Ob161/83 (2Ob162/83), 8Ob21/84

1. ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978

1. ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978

1. IPRG § 48 heute
2. IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
3. IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009

1. KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987

Ungeachtet der grundsätzlichen Unterstellung von Unfallschäden unter das Tatortrecht, ist doch die Bestimmung des § 63 KFG, soweit sie dem Geschädigten das Recht gewährt, im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages seinen Schadenersatzanspruch unmittelbar auch gegen den inländischen Versicherer als Gesamtschuldner mit dem ersatzpflichtigen Versicherten geltend zu machen, anzuwenden, auch wenn es im Tatortrecht an einer gleichlautenden Bestimmung fehlen sollte (so auch 8 Ob 33/74).Ungeachtet der grundsätzlichen Unterstellung von Unfallschäden unter das Tatortrecht, ist doch die Bestimmung des Paragraph 63, KFG, soweit sie dem Geschädigten das Recht gewährt, im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages seinen Schadenersatzanspruch unmittelbar auch gegen den inländischen Versicherer als Gesamtschuldner mit dem ersatzpflichtigen Versicherten geltend zu machen, anzuwenden, auch wenn es im Tatortrecht an einer gleichlautenden Bestimmung fehlen sollte (so auch 8 Ob 33/74).