RS OGH 1983/1/11 6Ob9/74, 3Ob556/78 (3Ob557/78), 1Ob558/82, 5Ob59/82

1. JN § 55 heute
2. JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
3. JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 227 heute
2. ZPO § 227 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 227 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Bei Prüfung der Frage, ob im Bagatellverfahren zu verhandeln und zu entscheiden ist, ist nicht allein § 55 Satz 1 JN, sondern sinngemäß § 227 Abs 1 ZPO anzuwenden. Mehrere in einer Klage erhobene, miteinander in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehende Ansprüche sind also zusammenzurechnen; mögen sie auch einzeln unter der Bagatellgrenze liegen, so ist doch das Bagatellverfahren nicht anwendbar, wenn die Gesamtsumme die Bagatellgrenze übersteigt. Soweit die E SZ 42/165 und SZ 26/97 die Auffassung vertreten, daß es auf den rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang nicht ankomme, kann ihnen nicht beigepflichtet werden.Bei Prüfung der Frage, ob im Bagatellverfahren zu verhandeln und zu entscheiden ist, ist nicht allein Paragraph 55, Satz 1 JN, sondern sinngemäß Paragraph 227, Absatz eins, ZPO anzuwenden. Mehrere in einer Klage erhobene, miteinander in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehende Ansprüche sind also zusammenzurechnen; mögen sie auch einzeln unter der Bagatellgrenze liegen, so ist doch das Bagatellverfahren nicht anwendbar, wenn die Gesamtsumme die Bagatellgrenze übersteigt. Soweit die E SZ 42/165 und SZ 26/97 die Auffassung vertreten, daß es auf den rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang nicht ankomme, kann ihnen nicht beigepflichtet werden.