RS OGH 1981/12/3 4Ob303/74, 4Ob360/74, 8Ob542/81

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Stellt sich der festgestellte Sachverhalt als Untersatz der Entscheidung dar und die auf diesen Untersatz anzuwendende Rechtsnorm als Obersatz, dann gehören alle Schlußfolgerungen, die zum Untersatz, also dem Sachverhalt geführt haben, und der Inhalt des Untersatzes selbst, also die den Sachverhalt bildenden Tatsachen, zur Tatfrage.