RS OGH 1974/2/19 3Ob15/74

1. ZPO § 459 heute
2. ZPO § 459 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Bei Exekutionsverfahren auf Grund eines Endbeschlusses gemäß § 459 ZPO wird in aller Regel die Exekutionsaufschiebung weder für den Verpflichteten dringend geboten noch für den betreibenden Gläubiger zumutbar sein. Allerdings kann nicht jede Besitzentziehung ausnahmslos als ein so schwerwiegender Rechtsbruch bezeichnet werden, daß jede auch noch so kurze weitere Aufrechterhaltung des dadurch geschaffenen tatsächlichen Zustandes unter allen Umständen unzumutbar wäre.Bei Exekutionsverfahren auf Grund eines Endbeschlusses gemäß Paragraph 459, ZPO wird in aller Regel die Exekutionsaufschiebung weder für den Verpflichteten dringend geboten noch für den betreibenden Gläubiger zumutbar sein. Allerdings kann nicht jede Besitzentziehung ausnahmslos als ein so schwerwiegender Rechtsbruch bezeichnet werden, daß jede auch noch so kurze weitere Aufrechterhaltung des dadurch geschaffenen tatsächlichen Zustandes unter allen Umständen unzumutbar wäre.