RS OGH 1978/3/1 11Os142/73, 11Os6/76, 10Os14/78

1. StPO § 289 heute
2. StPO § 289 gültig ab 31.12.1975

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Zur Frage der einzuhaltenden Vorgangsweise, wenn der Strafanspruch mit einem nicht gerügten Nichtigkeitsgrund gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO behaftet ist, der gemäß § 290 Abs 1 StPO aufzugreifen ist, gleichzeitig aber Berufung erhoben wurde (Stellungnahme im Akt).Zur Frage der einzuhaltenden Vorgangsweise, wenn der Strafanspruch mit einem nicht gerügten Nichtigkeitsgrund gemäß Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO behaftet ist, der gemäß Paragraph 290, Absatz eins, StPO aufzugreifen ist, gleichzeitig aber Berufung erhoben wurde (Stellungnahme im Akt).