RS OGH 1977/9/6 4Ob317/74, 3Ob602/77

1. EO § 388 heute
2. EO § 388 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 516 gültig von 01.05.1983 bis 01.05.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983

Mußte der Rekurswerber nicht erkennen, daß nur der Vorsitzende über die EV allein entschieden hat, so hat das Rekursgericht den Rekurs als Abänderungsantrag iS des § 516 ZPO zu behandeln (JBl 1960,229) und die Akten infolgedessen zunächst dem Erstgericht zur Entscheidung durch den Senat zurückzustellen.Mußte der Rekurswerber nicht erkennen, daß nur der Vorsitzende über die EV allein entschieden hat, so hat das Rekursgericht den Rekurs als Abänderungsantrag iS des Paragraph 516, ZPO zu behandeln (JBl 1960,229) und die Akten infolgedessen zunächst dem Erstgericht zur Entscheidung durch den Senat zurückzustellen.