RS OGH 1974/4/30 1AZR36/73

1. ArbVG § 103 heute
2. ArbVG § 103 gültig ab 01.07.1974

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs 1 Nr 9 BetrVG 1972 auch dann mitzubestimmen, wenn aus einem einheitlichen Bestand von Werkmietwohnungen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes oder Unternehmens einem leitenden Angestellten eine Wohnung zugewiesen werden soll.Der Betriebsrat hat nach Paragraph 87, Absatz eins, Nr 9 BetrVG 1972 auch dann mitzubestimmen, wenn aus einem einheitlichen Bestand von Werkmietwohnungen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes oder Unternehmens einem leitenden Angestellten eine Wohnung zugewiesen werden soll.