RS OGH 1974/5/2 6Ob23/74 (6Ob24/74)

1. AußStrG § 159 heute
2. AußStrG § 159 gültig ab 01.01.2005

Die Begünstigung des § 159 Abs 1 AußStrG kommt nur den dort aufgezählten privilegierten Legataren persönlich, nicht aber einem Zessionar zugute, dem jene Qualifikation fehlt.Die Begünstigung des Paragraph 159, Absatz eins, AußStrG kommt nur den dort aufgezählten privilegierten Legataren persönlich, nicht aber einem Zessionar zugute, dem jene Qualifikation fehlt.