Logo Jusline

RS OGH 1980/4/24 1Ob80/74, 1Ob195/75, 3Ob506/77, 7Ob601/78, 6Ob528/79, 7Ob514/80

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.05.1974
beobachten
merken

Norm

ZPO §557
  1. ZPO § 557 heute
  2. ZPO § 557 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
  3. ZPO § 557 gültig von 01.10.1979 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Rechtssatz

Der Beklagte ist verpflichtet, bei sonstigem Ausschluß alle seine Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag, seien sie materiellrechtlicher oder prozessualer Art, in den "Einwendungen" vorzubringen. Er hat im einzelnen auszuführen, welche Einwendungen er erhebt, und die Gründe, die die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages unzulässig oder materiellrechtlich nicht rechtfertigen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 80/74
    Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 80/74
  • 1 Ob 195/75
    Entscheidungstext OGH 05.11.1975 1 Ob 195/75
  • 3 Ob 506/77
    Entscheidungstext OGH 07.03.1978 3 Ob 506/77
    Beisatz: Es genügt nicht die ganz allgemeine Behauptung, daß das Blankoakzept vertragswidrig ausgefüllt worden sei, sondern es muß der Inhalt der über das Ausfüllungsrecht getroffenen Vereinbarung im einzelnen vorgebracht werden. (T1)
  • 7 Ob 601/78
    Entscheidungstext OGH 22.06.1978 7 Ob 601/78
  • 6 Ob 528/79
    Entscheidungstext OGH 21.03.1979 6 Ob 528/79
    Auch; Beisatz: Die allgemein gehaltene Behauptung, es liege kein gültiges Akzept vor, weshalb keine wechselmäßigen Ansprüche geltend gemacht werden könnten, genügt nicht (hier: verspätete Geltendmachung eines Vollmachtmangels). (T2)
  • 7 Ob 514/80
    Entscheidungstext OGH 24.04.1980 7 Ob 514/80
    nur: Der Beklagte ist verpflichtet, bei sonstigem Ausschluß alle seine Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag, seinen sie materiellrechtlicher oder prozessualer Art, in den "Einwendungen" vorzubringen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0044718

Dokumentnummer

JJR_19740522_OGH0002_0010OB00080_7400000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten