RS OGH 1974/6/25 3Ob129/74

1. JN § 44 heute
2. JN § 44 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
3. JN § 44 gültig von 01.01.1998 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. JN § 44 gültig von 01.05.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Bestimmungen dieses Paragraphen normieren keine Zuständigkeit des angerufenen (unzuständigen) Gerichtes - mag nun eine Überweisung an das zuständige Gericht möglich sein oder nicht - für abschließende oder grundlegende Entscheidungen - zB Exekutionsbewilligungsbeschluß - mit Wirkung für das gesamte, künftig beim zuständigen Gericht durchzuführende Verfahren (vgl hiezu JBl 1967,531 = EvBl 1966/432, 4 Ob 515/74).Die Bestimmungen dieses Paragraphen normieren keine Zuständigkeit des angerufenen (unzuständigen) Gerichtes - mag nun eine Überweisung an das zuständige Gericht möglich sein oder nicht - für abschließende oder grundlegende Entscheidungen - zB Exekutionsbewilligungsbeschluß - mit Wirkung für das gesamte, künftig beim zuständigen Gericht durchzuführende Verfahren vergleiche hiezu JBl 1967,531 = EvBl 1966/432, 4 Ob 515/74).