RS OGH 1974/8/30 3Ob137/74

1. ABGB § 1438 heute
2. ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 40 heute
2. EO § 40 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 40 gültig von 01.08.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017
4. EO § 40 gültig von 01.07.1914 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Eine prozessuale Aufrechnungseinrede gem § 391 ZPO ist im Exekutionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig, denn anders als im Rechtsstreit sieht das Gesetz nicht vor, daß im Exekutionsverfahren über den Bestand einer Gegenforderung spruchmäßig entschieden wird.Eine prozessuale Aufrechnungseinrede gem Paragraph 391, ZPO ist im Exekutionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig, denn anders als im Rechtsstreit sieht das Gesetz nicht vor, daß im Exekutionsverfahren über den Bestand einer Gegenforderung spruchmäßig entschieden wird.